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08.11.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Moraas

MORAAS
© Amt Hagenow-Land

7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Moraas vom 08.11.2019

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777)  wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.10.2019 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 7.Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

 

Die Hauptsatzung vom 05.11.2008, zuletzt geändert durch die 6. Änderung vom 21.03.2016, wird im §4 Abs. 2 wie folgt neu gefasst:

 § 4 Abs. 2 wird neu gefasst:

Folgende ständige Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V und dem § 1 Absätze 1 und 3

des Kommunalprüfungsgesetztes gebildet und besetzt:

 

  1. Ausschuss zur weiteren Entwicklung der Infrastruktur

Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern und einem sachkundigen Einwohner.

Aufgabengebiet:

Flächennutzungsplanung, Wirtschaftsförderung, Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

nach BauGB, Straßen- und Wegebau, Denkmalpflege, Umwelt- und Naturschutz,

Landschaftspflege

 

  1. Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales

Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnern.

Aufgabengebiet:

Jugend- und Kulturförderung, Sportentwicklung, Sozialwesen

 

  1. Ausschuss für Brandschutz und Prävention

Dieser besteht aus zwei Gemeindevertretern und einem sachkundigen Einwohner.

Aufgabengebiet:

Präventionsarbeit für die Ortslage Moraas; Aufbau-, Förderung und Gestaltung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes; Steigerung des Sicherheitsempfindens der Einwohner

 

Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde

Moraas die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt

Hagenow-Land.

 

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Moraas, 08.11.2019

 

Prehn                                                                        

Bürgermeister                                                       

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.