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14.01.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Groß Krams

GROSS KRAMS
© Amt Hagenow-Land

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Krams vom 14.01.2020

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777 wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.12.2019 nachfolgende 9. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, zuletzt geändert durch die 8. Änderung vom 06.10.2015 wird in § 6 Absatz 1 Nr.1 und § 7 wie folgt geändert:

 

§ 6 Bürgermeister/Stellvertreter

(1) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen unterhalb der folgenden Wertgrenzen:

  1. bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, unterhalb der Wertgrenze von 2000 € sowie bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb der  Wertgrenze von 500 € der Leistungsrate.
  2. bei überplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 10 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 500 € sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 1000 € je Ausgabenfall.
  3. bei der Veräußerung oder Belastung von Grundstücken unterhalb der Wertgrenze von 1.000 € bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis zu 2.000 € sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 10.000 €.  

 

(2) Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu 2.500,- € sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.

 

(3) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen zu unterrichten.

 

(4) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 50,- € bzw. von 250,- € bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500,- €.

 

(5) Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff.BauGB) nicht ausgeübt werden soll. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.

 

§ 7 Entschädigungsordnung

 

(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 600 €. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters entfällt spätestens nach drei Monaten eines Kalenderjahres, in denen er ununterbrochen vertreten wird.

 

(2) Der oder die erste stellvertretende Person des Bürgermeisters erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 120 €, die zweite Stellvertretung des Bürgermeisters erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von

60 €. Nach 3 Monaten Vertretung des Bürgermeisters erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Absatz 1. Amtiert eine stellvertretende Person, weil der gewählte Bürgermeister ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

 

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschä-digung nach dem Absatz 1 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 10,- €.

 

(4) Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse, in die sie gewählt wurden, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40 € . Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 €.

 

(5) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

      Artikel II      
Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Groß Krams, 14.01.2020

gez. Alwardt

Bürgermeister                                                       

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.